Rheinland-Pfalz unterstützt ehrenamtliches Engagement!

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EAB-Vertreter besuchen Veranstaltung „Rechtsfragen im Ehrenamt“ am 02.04.2011 in Speyer

Die Ehrenamtsbörse Haßloch (EAB) hatte bereits im Vorfeld über die Teilnahmemöglichkeit an dieser Veranstaltung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in der Presse informiert.  Zwei Mitarbeiter der EAB sind nach Speyer gefahren, um sich ein Bild über dieses Angebot zu machen. Auch ein paar andere im Ehrenamt tätige „Haßlocher“ konnten unter den vielen Gästen in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ausgemacht werden.
Die verschiedenen Redner zur Begrüßung wiesen u. a. auf die große Bedeutung der Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft hin. Die unzähligen Arbeitsstunden, die diese Menschen leisten, wären für eine Volkswirtschaft nicht bezahlbar und ohne diese Arbeit wäre das Zusammenleben in unserer Gesellschaft jedoch um einiges „ärmer und kälter“. Das Jahr 2011 wurde übrigens zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen


Im Laufe des Vormittags wurden vier verschiedene Workshops mit folgenden Themen angeboten:
1.    Steuer- und Spendenrecht
2.    Vereinsrecht
3.    Versicherungsrecht
4.    Stiftungsrecht/Bürgerstiftungen

So wurden im Workshop „Vereinsrecht“ z. B. auf die Voraussetzungen einer Vereinsgründung hinge-wiesen, die Unterschiede eines „eingetragenen“ Vereins zu einem nicht eingetragenen Verein erklärt und die Inhalte einer Satzung bzw. die Vorzüge einer zusätzlichen Geschäfts- und Vereinsordnung dargelegt. Von der Kassenprüfung bis hin zu der Abhandlung einer Vorstands- und Mitgliederver-sammlung wurde eine rechtliche Ablaufbetrachtung nach BGB vorgenommen und den Teilnehmern die einzelnen notwendigen Schritte erklärt. Außerdem wurde auf neue gesetzliche Regelungen hinge-wiesen, die das Haftungsrecht zugunsten von Ehrenamtlichen verbessern (§ 31a BGB bereits einge-führt, § 31b BGB in Vorbereitung). Erich Menger von der Staatskanzlei hob mehrmals hervor, dass ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll und dabei natürlich auch von öffentlicher Seite versucht wird, das Risiko für sich engagierende Menschen so weit wie möglich zu minimieren.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Bemühungen der Landesregierung im Versicherungsschutz im Ehrenamt zu sehen, die im Workshop „Versicherungsrecht“ vorgestellt wurden. Bereits seit 2004 existieren ein Sammel-Haftpflicht- und ein Sammel-Unfallversicherungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz für ehrenamtlich tätige Personen. Durch diese Verträge seien im Land alle ehrenamtlichen tätigen Personen gegen Unfall versichert. Das gleiche gelte für den Bereich der Haftpflichtversicherung bei einem freiwilligen Engagement, wobei hier der Versicherungsschutz nur in unselbstständigen Strukturen angewendet werden könne. (Details hierzu können einem Flyer „Sicherheit für freiwillig Engagierte“ der Staatskanzlei entnommen werden). Grundsätzlich sei die landesweite Versicherung für das Ehrenamt subsidiär, d.h. eine anderweitig bestehende Versicherung wäre vorleistungspflichtig. In diesem Workshop wurde schnell klar, dass es sehr wichtig ist, sich als Ehrenamtlicher/Verein unbedingt mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

An diesem ganzen Vormittag wurde aber auch klar, dass die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht mit ihren Fragen alleine gelassen werden sollen. Mehrmals wurde auf die Homepage der Staatskanzlei www.wir-tun-was.de hingewiesen, auf der viele Informationen und Ansprechpartner für die verschiedensten Bereiche aufgeführt sind. So kann man sich bei allgemeinen Fragen zum Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement an Erich Menger (Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Tel. 06131-16-5720 (Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) wenden. Außerdem gibt es für Ehrenamtliche Ansprechpartner in allen Ministerien die unter der Internetseite – www.wir-tun-was.de (Service) eingesehen werden können (z. B. beim Finanzministerium, Rainer Riedel, Tel. 06131-16-5155 oder dem Justizministerium, Frau Marianne Wilfling, Tel. 06131-16-4907).

Da die Veranstaltung komplett ausgebucht war und leider über 50 Personen abgesagt werden musste, wird von Seiten der Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt auf die im 2. Halbjahr stattfindene Fachtagung verwiesen. Der genaue Zeitpunkt und der Veranstaltungsort wird auf den Internetseiten des „Landesweiten Ehrenamtes – www.wir-tun-was.de“ bekannt gegeben. Die Ehrenamtsbörse wird zu gegebener Zeit darüber informieren.